§ 1. Geltung der Bedingung

Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Verkäufers erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.


§ 2. Vertragsabschluß

Die Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich. Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.


§ 3. Lieferung

Liefertermine oder –fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die dem Verkäufer die Lieferung nicht nur vorrübergehend wesentlich erschweren oder un- möglich machen, hat der Verkäufer auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen den Verkäufer, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Der Verkäufer ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, es sei denn, die Teillieferungen oder Teilleistungen sind für den Käufer nicht von Interesse. Die Einhaltung der Liefer- und Leistungsverpflichtungen des Verkäufers setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Käufers voraus.
Lieferungen an Sonn- und Feiertagen werden mit den tariflichen Mehraufwendungen berechnet. Für Veranstaltungs-Lieferungen und Personal-Service ist eine Toleranz von einer Stunde früher oder später einzukalkulieren.


§ 4. Haftung

Schadensersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen den Verkäufer als auch gegen dessen Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzlich oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Dies gilt auch für Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung, allerdings nur insoweit, als der Ersatz von mittelbaren oder Mangelfolgeschäden verlangt wird, es sei denn, die Haftung beruht auf einer Zusicherung, die den Käufer gegen das Risiko von solchen Schäden absichern soll. Jede Haftung ist auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt. In jedem Fall bleiben unberührt eine Haftung des Verkäufers nach dem Produkthaftungsgesetz und sonstige Ansprüche aus Produzentenhaftung.


§ 5. Preise

Soweit nicht anders angegeben, hält sich der Verkäufer an die in seinen Angeboten enthaltenen Preise 30 Tage ab Angebotsdatum Datum gebunden. Die Preise verstehen sich, soweit nicht anders angegeben, einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, ohne Transport- und Dienstleistungskosten innerhalb Deutschlands. Beim Versand außerhalb Deutschlands fallen gegebenenfalls zusätzliche Kosten an, die vor Ausführung der Bestellungen bekannt gegeben werden.


§ 6. Gegenstände der Vermietung, Mietzeit, Rückgabe

Die Mietgegenstände sind in der Auftragsbestätigung angegebene Möbel, Geschirr, Gläser und sonstige Zubehörteile. Die vermieteten Gegenstände werden dem Mieter nur für den vereinbarten Zweck zur gewöhnlichen Verwendung und für die Dauer der vereinbarten Zeit zur Verfügung gestellt. Vom Verkäufer geleistete Arbeiten, für Aufbau, Dekoration, Einrichtung, Grundreinigung und Abbau, sind nicht im Mietpreis enthalten und werden nach Aufwand pro Person und Stunde gesondert in Rechnung gestellt. Die vom Verkäufer gelieferten Speisen werden auf und in Leihgeschirr und Leihgeräten angerichtet. Sämtliche ausgeliehenen Gegenstände sind in gesäubertem Zustand zurückzugeben. Bei Rückgabe von ungereinigten Leihgegenständen behält sich der Verkäufer vor, die Reinigungs-Kosten zu Lasten des Käufers in Rechnung zu stellen. Fehlmengen, Bruch und angeschlagenes Geschirr gehen zu Lasten des Käufers. Bei Bruch und Verlust wird der Wiederbeschaffungswert in Rechnung gestellt.


§ 7. Transport, Versand und Gefahrtragung

Die Wahl des Versandweges und der Transportart erfolgt durch den Anbieter oder seines Erfüllungsgehilfen. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Lieferung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager des Verkäufers verlassen hat. Der Abschluss einer Transportversicherung bleibt dem Käufer überlassen.


§ 8. Rücktrittsrecht und Gewährleistung

Der Rücktritt vom Vertrag ist ausgeschlossen. Lehnt der Käufer gleichwohl die Durchführung des Vertrages in weniger als vier Tagen vor dessen Erfüllung ab, aus Gründen die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, werden die entstandenen Kosten dem Käufer in Rechnung gestellt. Der Verkäufer gewährleistet, dass die Produkte frei von Fabrikations- und Materialmängeln sind; die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate und beginnt mit dem Lieferdatum. Der Käufer muss dem Verkäufer Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Eingang des Liefergegenstandes schriftlich mitteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind dem Verkäufer unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen. Eine Haftung für normalen Verderb ist ausgeschlossen. Die vorstehenden Absätze enthalten abschließend die Gewährleistung für die Produkte und schließen sonstige Gewährleistungsansprüche jeglicher Art aus. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche aus Eigenschaftszusicherungen.


§ 9. Eigentumsvorbehalt

Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die dem Verkäufer aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen, werden dem Verkäufer die folgenden Sicherheiten gewährt, die er auf Verlangen nach seiner Wahl freigeben wird, soweit ihr Wert die Forderungen nachhaltig um 20% übersteigt: Die Ware bleibt Eigentum des Verkäufers. Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für den Verkäufer als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für ihn. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers insbesondere Zahlungsverzug - ist der Verkäufer berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder gegebenenfalls Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch den Verkäufer liegt kein Rücktritt vom Vertrage.


§10. Zahlung

Soweit nicht anders vereinbart, sind die Waren-Rechnungen des Verkäufers Zug um Zug bei Rechnungsstellung (Lieferung) ohne Abzug zahlbar. Bei Veranstaltungs-Aufträgen ab 2000,-DM gilt eine Vorauszahlung von 50% der Gesamtsumme (Zahlungseingang fünf Werktage vor der Veranstaltung) als vereinbart, der Rest ist innerhalb 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Verkäufer über den Betrag verfügen kann. Gerät der Käufer in Verzug, so ist der Verkäufer berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt ab Zinsen in Höhe von 2% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank als pauschalen Schadenersatz zu verlangen. Sie sind dann niedriger anzusetzen, wenn der Käufer eine geringere Belastung nachweist; der Nachweis eines höheren Schadens durch den Verkäufer ist zulässig. Wenn dem Verkäufer Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, insbesondere einen Scheck nicht einlöst oder seine Zahlung einstellt, oder wenn dem Verkäufer andere Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, so ist der Verkäufer berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, auch wenn er Schecks angenommen hat. Der Verkäufer ist in diesem Falle außerdem berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen. Der Verkäufer ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden oder unstreitig sind. Eingehende Zahlungen werden zuerst auf den ungesicherten Teil unserer Forderungen oder auf die laufenden Rechnungen verbucht.


§11. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht

Erfüllungsort für die Lieferung ist die jeweilige Versandstätte. Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Verkäufer und Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bestimmungen des internationalen einheitlichen Kaufgesetzes sind, soweit zulässig, abbedungen. Soweit der Käufer Kaufmann i.S. des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist der Sitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenen Streitigkeiten.


§12. Datenschutz und Schlussbestimmung

Hinweis nach Bundesdatenschutzgesetz: Käuferdaten werden in maschinenlesbarer Form erfasst und ausschliesslich für alle sich aus diesem Vertrag zur Abwicklung der ergebenen Aufgaben verwendet. Unter keinen Umständen werden Käuferdaten an Dritte weitergegeben.
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen bzw. der auf ihnen gründenden weiteren Bedingungen und Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, oder sollten sich in ihnen eine Lücke herausstellen, so soll die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden und anstelle der unwirksamen Bestimmungen oder zur Ausfüllung der Lücke eine angemessene, zulässige Regelung treten, die die Vertragsschließenden gewollt haben oder nach Sinn und Zweck der Bedingungen gewollt haben würden, hätten sie die Unwirksamkeit oder Lücke bedacht.